Artikel 10: Anspruch auf faires Gerichtsverfahren

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Was zu einer fairen Gerichtsverhandlung auf jeden Fall gehört, ist:

• Warten auf den Verteidiger, sollte dieser zu spät kommen.
• Nur wahre Behauptungen als richtig werten.
• Immer die Wahrheit sagen.

Jedoch muss auch der Angeklagte ein paar Sachen berücksichtigen, um seine gewollte faire Verhandlung zu bekommen. Er sollte stets die Wahrheit sagen, denn wenn man lügt, macht man sich strafbar und wenn diese Lüge dann aufgedeckt wird, kann das negative Folge haben. Das Verhalten spielt zwar nicht die größte Rolle, jedoch sollte man sie nicht ganz aus dem Auge lassen. Fällt man negativ bei dem Richter und den anderen Leuten auf, hat man weniger „Vorteile“, als wenn man positiv auffällt.

Anhand einer Gerichtsverhandlung zweier Frauen am 22. Oktober 2013 gegen 14:00 Uhr aus Yichun (China) wird ein unfairer Prozess gut dargestellt. Vor dieser haben die beiden schon eine Gerichtsverhandlung hinter sich, aber darauf gehe ich später ein.

Obwohl deren Strafverteidiger nicht anwesend waren, begann der Richter einfach mit der Verhandlung. Der Strafverteidiger Chu Yukun hatte eine unbeabsichtigte Verspätung und konnte es nicht rechtzeitig zur Verhandlung schaffen. Nach dem Erfahren dieser Erkenntnis versuchten die anderen beiden Strafverteidiger vergebens den Richter auf eine Verschiebung des Termines einzulassen.

Als diese und die Angehörigen der Angeklagten Mittags zur Verhandlung erscheinen wollten, mussten sie feststellen, dass diese schon längst begonnen hatte. Wie man also sieht, ist der Richter ganz und gar nicht fair; er lässt der Angeklagten Liu Yanhua noch nicht einmal die Chance einen fairen Prozess zu bekommen.

Im weiteren Verlauf merkt man, dass auch der Staatsanwalt nicht richtig handelt. Denn er versuchte ihr Angst einzujagen, indem er sagte, ihre Anwälte würden nicht kommen. In diesem Moment traten die verspäteten Anwälte in den Gerichtssaal, wenig später auch Chu Yukun.

Die Angeklagte wurde laut dem Staatsanwalt aufgrund des Artikels 300 der chinesischen Verfassung angeklagt. Da diese mit dem Begriff aber nichts anzufangen wusste, wollte sie fragen, was ihr vorgeworfen wurde, jedoch bekam sie nur eine genervte Antwort von der Seite des Staatsanwaltes, sie solle sich an ihre Anwälte melden.

Es wurde ihr und ihren Anwälten aber untersagt sich in der Verhandlung zu äußern, so entschieden sich die Anwälte nach einer Zeit einfach zu gehen. Anwalt Zhao rief am Ende noch zu dem Staatsanwalt, dass die Geschehnisse auf einem Video aufgezeichnet wurden. Anscheinend schien es dem Staatsanwalt nicht sonderlich zu stören, so fuhren sie die Verhandlung fort. Jedoch wurde sie nach einer Stunde des Beginns auf einen anderen Tag verlegt, doch die Strafe für die zwei Frauen waren schon von dem Staatsanwalt vorgeschlagen; acht bis zehn Jahre Haftstrafe.

Als kleine Vorgeschichte:

Als die Angehörigen ein paar Monate früher mitbekamen, dass die beiden Frauen angeklagt wurden, hatten sie drei Anwälte für die Verteidigung beauftragt. Jedoch wurden diese so oft von Polizisten gestört und von ihnen abgehalten, sich mit ihren Mandanten zu treffen. Dies wurde erst erlaubt, als die Angehörigen Druck auf  die verantwortlichen Stellen ausgeübt hatten. Während dieses Treffens wurden die Anwälte und die beiden Angeklagten von           Wärtern überwacht, welche die gesamte Unterhaltung per Videokamera filmten.                     

Zu der am Anfang angesprochene erste Gerichtsverhandlung:

Dass der Richter und vor allem der Staatsanwalt nicht fair in diesem Prozess sind, haben wir schon mitbekommen. Aber was in der ersten Gerichtsverhandlung geschah, ist für diesen Prozess vollkommen verkehrt. Die beiden angeklagten Frauen wurden mit angelegten Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal gebracht. Anwalt Zhao verlangte auf der Stelle, dass diese losgemacht werden, da sie nicht im Gefängnis sind und diese beiden Frauen auch keine Kriminelle sind.

Schon gleich am Anfang der Verhandlung ging es weiter. Normalerweise müssen sich die Anwälte und der Staatsanwalt einmal ausweisen. Der Richter sagte, dass der Staatsanwalt dies nicht machen müsse. Die Anwälte rügten deswegen den Richter. Auch im Laufe des Prozesses rügten die Anwälte den Richter mehrmals, bis sie forderten, dass der Richter und der Staatsanwalt ausgewechselt würden. Da dies nur der Oberstaatsanwalt machen könne, wurde die Verhandlung unterbrochen.

Als die Verhandlung wieder aufgenommen wurde, verlas der Präsident des Gerichtes ein Schriftstück, in dem erklärte wurde, dass nach erneuter Überprüfung der Sachlage befunden wurde, dass weder der Richter noch der Staatsanwalt das Prozessrecht verletzt hätten und daher mit der Verhandlung fortfahren sollten.

Anwalt Zhao machte dann beim Gericht geltend, dass verschiedene Verfahrensregeln verletzt worden sein:

1. Als der neue Richter des Kollegialausschusses eingewechselt wurde, hätte dieser Zeit für die Einarbeitung benötigt

2. 10 Tage vor der Verhandlung hätte den Anwälten eine Liste mit den Strafanträgen ausgehändigt werden müssen. Anwalt Zhao bekam diese Liste jedoch erst am Tag der Verhandlung.

3. Auch den beiden Angeklagten Frau Wu und Frau Liu hätte diese Liste spätestens drei Tage vor der Verhandlung ausgehändigt werden müssen. Auch sie erhielten sie erst am Tag der Verhandlung.

Der Richter gab kein Kommentar zu diesen Anschuldigungen ab, vertagte die Verhandlung aber auf den 24. September 2013.

Kurz vor dieser Verhandlung wurden die Anwälte darum gebeten, sich mit dem Richter zu einer „Vorbesprechung“ zu treffen. Die Anwälte lehnten dies jedoch ab, woraufhin die Verhandlung erneut vertagt wurde.

Dies ist ein Beispiel von einer Gerichtsverhandlung, die sehr unfair abgelaufen ist. In der zweiten Verhandlung wurde ja eine Haftstrafe vorgeschlagen und sollten die beiden Frauen Pech haben, werden sie diese auch bekommen. Wir wissen von dem Text nur, dass es keine Kriminelle sind, also können wir davon ausgehen , dass Strafe normalerweise nicht so hoch sein sollte. Das bedeutet, dass die beiden im schlimmsten Fall eine „falsche“ Strafe bekommen haben. In Deutschland würde so etwas wahrscheinlich nicht so schnell passieren; es wird vieles kontrolliert.

Sarah Bejsiuk (9A)